Rüchblick: Der OV im November 2013

Am 25. November 2013 fand die Aufstellungsversammlung für die Bezirksauschusswahl statt.

Unter der Leitung von Jürgen Schmid wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksausschusswahl gewählt, die wir im Januar vorstellen werden:

Auf den Plätzen 1 bis 3: Anke Wittmann, Dr. Rainer Herbeck, Dr. Renate Unterberg.

  

Rückblick: OV-Treffen im Oktober

Unsere Veranstaltung zusammen mit den Ortsverbänden STOFF und Sendling am 23.10.1913 in der Alten Scheune des Stemmerhofs war gut besucht.

Thema waren Verkehsplanungen im Bereich unserer Ortsverbände, insbesondere zur Tram-Westtangente durch die Fürstenrieder Straße, zu möglichen Lärmschutzmaßnahmen an der BAB96 und zur Verlängerung der U6 nach Planegg/Martinsried.

Dabei haben wir von Sabine Nallinger und Paul Bickelbacher erfahren, dass der Stadtratsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren für die Tram-Westtangente wegen zweier noch nicht endgültig durchgeplanter Kreuzungen noch nicht endgültig ist, sich aber die Bürgerversammlung Sendling/Westpark für den Bau der Tram-Westtangente ausgesprochen hat.

Ein Antrag für eine Machbarkeitsstudie zu Lärmschutzmaßnahmen an der BAB96 ist gestellt und wird hoffentlich bald vom Stadtrat behandelt.

Rückblick: OV-Treffen im September

Am 26. September trafen sich die Ortsverbände Hadern, Sendling und STOFF im Literaturkeller des Stemmerhofs.
Die Stimmung bei der sehr gut besuchten Veranstaltung war weniger heiter und ausgelassen als erhofft, was den nicht gerade berauschenden Wahlergebnissen für uns Grüne trotz des mit großem Einsatz geführten Wahlkampfes geschuldet war.
Es wurde analysiert und kritisiert. So setzte sich z.B. die Erkenntnis durch, dass wir zu sehr von unserem grünen Thema wie dem des Klimawandels  abgewichen sind und uns mit kleinen Themen wie z.B. den Veggieday verzettelt haben. Es ist uns außerdem nicht gelungen, das Steuerthema verständlich und klar darzustellen.
Da aber vor der Wahl nach der Wahl ist, wollen wir nach vorne blicken und euch zu unserer nächsten Veranstaltung am 23. Oktober einladen, Details hierzu an dieser Stelle.

Jerzy Montag

Bericht: Jerzy Montag und Peter Gauweiler im Gespräch

Peter Gauweiler und Jerzy Montag, beide Strafverteidiger, Abgeordnete und Bundestagskandidaten aus dem Münchner Süden, haben sich am 4. September zum Streitgespräch getroffen. Wie in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch haben sie darüber debattiert, wo die Herausforderungen für Deutschlands Zukunft liegen.

Ein ausführlicher Bericht über das Streitgespräch: auf der Website von Jerzy Montag.

Filmplakat FREMD

Filmgespräch "FREMD" mit Regisseurin Miriam Fassbender

Unser Landtagskandidat Florian Kraus lud ein zum Filmgespräch:

Dienstag, 20. August 2013
von 19.30 Uhr bis 22.30 Uhr

mit Miriam Fassbender
(Regie und Kamera)

im Studio der film.coop
Westendstr. 123, 80339 München

Welche Strapazen Menschen - freiwillig oder unfreiwillig - auf sich nehmen, um für sich und ihre Familie ein besseres Leben möglich zu machen, ist für uns WesteuropäerInnen nur sehr schwer vorstelbar.

Die Regisseurin Miriam Fassbender hat solche Menschen begleitet und einen bewegenden Dokumentarfilm daraus gemacht.

Unser Landtagskandidat Florian Kraus hat sie am Dienstag, den 20. August zu einem Filmgespräch ins Westend in das Studio von film.coop eingeladen.

Sabine Nallinger
Florian Kraus

Die Nallinger war da!

 

Samstag, 10 August,  von 11 bis 12 Uhr

Die Nallinger war da!

Unter diesem Motto führte die Grüne Oberbürgermeister-Kandidatin, Sabine Nallinger, am Samstag, dem 10 August 2013, von 11.00 bis 12.00 Uhr ihre Grüne-Couch-Tour durch München fort.

Auf Einladung des Grünen Landtagskandidaten für Hadern, Florian Kraus, kam Nallinger mit ihrer Grünen Couch auf den Hadernder Wochenmarkt und lud zur Diskussion über die Verkehrsprojekte wie die Tram-Westtangente aber auch über den Lärm durch die A96 und mögliche Maßnahmen dagegen ein.

„Wir Grünen sind aus einer Bürgerbewegung entstanden und haben uns als gesellschaftliche Vordenker gegründet. Da will ich wieder hin. Mit Schwung, Kraft und Verstand. Das heißt auch, auf die BürgeriInnen zu hören, für die ich Politik machen will. Darum lade ich zur Debatte auf die Grüne Couch - vor Ort, fern der politischen Hinterbank.“

Thema im Juli: NSU-Terror in Bayern – Fehler und Versagen der Sicherheitsbehörden

Am 15. Juli 2013 lud der OV Hadern zusammen mit den OVs Sendling und STOFF unsere Kandidaten Jerzy Montag (Bundestag), Florian Kraus (Landtag) und Daniel Günthör (Bezirkstag, Moderator dieser Veranstaltung) ein zum Thema:

NSU-Terror in Bayern – Fehler und Versagen der Sicherheitsbehörden in Bayern und im Bund.

Jerzy Montag, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, bezeichnete den Fall der zehnjährigen Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe als Desaster für die Polizei, für die Staatsanwaltschaft, für die Medien, aber auch für die Integrationsbemühungen und das Vertrauensverhältnis in den Staat. Eine Konsequenz müsse nun sein, eine Sensibilisierung der Polizei für Taten von Rechtsextremen über eine politische Zielausrichtung zu fördern.

Florian Kraus, juristischer Berater der grünen Landtagsfraktion für den NSU-Untersuchungsausschuss, berichtete über dessen Arbeit und deren Schlussfolgerungen. Er findet es wichtig, dass es nach der Sichtung von 400 Akten und der Vernehmung von über 50 Zeugen einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen des Bayerischen Landtags gab. In diesem Abschlussbericht wurde als Fehler von allen Fraktionen angesehen, dass man sich bei den Ermittlungen der Ceska-Mordserie zu sehr auf die organisierte Kriminalität konzentriert und keine Offenheit für Ermittlungen in andere Richtungen an den Tag gelegt hat. Der Einsatz von V-Leuten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutzsei nach der dubiosen Rolle der V-Leute bei den NSU-Ermittlungen grundsätzlich zu hinterfragen, so Kraus.

Im Zuge der Diskussion über den NSU-Skandal wurde auch das Pro und Contra eines NPD-Verbotes erörtert, wobei die NPD derzeit unter finanziellen Engpässen leide und bei ca. 0,1 % der Wählerstimmen angelangt sei.

- Martin Austen -

Thema im Juni: Steuern, Abgaben, Finanzen

Am 26. Juni 2013 lud der OV STOFF einen der Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen, Beppo Brem, ein, um bei einer gut besuchten Veranstaltung über die Beschlüsse der BDK zu Steuern, Abgaben und Finanzen zu referieren und zu diskutieren.

Als Ziele dieser Beschlüsse wurden genannt:

die Schere zwischen Arm und Reich in der Tendenz zu verringern, Infrastruktur zu finanzierenund Staatsverschuldung abzubauen.

Die wesentlichen Beschlüsse:

  • Ab 60.000,00 € zu versteuerndem Einkommen steigt der Einkommensteuersatz auf 45 % auf die darüber hinausgehenden Einkünfte. Ab Einkünften über 80.000,00 € greift der Spitzensteuersatz von 49 %
  • der Grundfreibetrag wird erhöht
  • das Ehegattensplitting wird abgeschmolzen
  • die Vermögensabgabe i.H.v. 1,5 % pro Jahr während 10 Jahren auf Vermögen ab 1 Mio. €
  • Aufkommen aus Erbschaftsteuer verdoppeln
  • Reform der Grundsteuer nach Verkehrswerten, die keine ökologischen Fehlanreize setzt
  • Bekämpfung von Steuerflucht

Wichtig sei laut Beppo, dass auch Einsparungen (Subventionsabbau, etwa des Dienstwagenprivilegs) geplant sind, die etwas mehr als das Volumen der o.g. steuerlichen Änderungen ausmachen. Außerdem habe eine Untersuchung der Stiftung Warentest gezeigt, dass wie von den Grünen behauptet, 90 % der Einkommensteuerzahler entlastet werden.

Andererseits steigt (außerhalb derSteuern) die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialabgaben, was für einige Mehrbelastungen bringt. Zudem soll aus dem jetzigen Kranken- und Pflegeversicherungsmodell eine Bürgerversicherung entstehen.

Mit den geplanten Mindestlöhnen dürften auch die Rentenansprüche etwas steigen.

In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte man sich nach dem Eindruck des Verfassers mit den BDK-Beschlüssen trotz einzelner Bedenken (u.a. aus der Steuerberaterzunft) überwiegend einverstanden.

- Martin Austen -

Rückblick: Treffen im Mai

Am 08. Mai 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Ortsvereine im Wahlkreis 101 (Sendling/Sendling-Westpark, STOFF, Westend/Laim, Zentral und Hadern) bei uns in Hadern mit unseren Kandidaten für die anstehenden Wahlen - Jerzy Montag (Bundestag), Florian Kraus (Landtag) und Daniel Günthör (Bezirkstag) – statt.

Hier wurden die Wahlkampfaktivitäten und die zugehörigen Aufgaben besprochen.

Es wird hierzu ein Wahlkampfkalender mit allen Terminen angelegt, zudem sollte man sich im Wurzelwerk (dem Grünen „Intranet“) informieren.

Die Kandidaten möchten den eigenen Wahlkampf teilweise unterschiedlich gestalten, der Bundes- und Landtagswahlkampf soll jedoch insgesamt gebündelt werden.

Weitere Wahlkreis-101-Treffen sollen folgen.

April 2013

Am 20. März wurde in Hadern der alte Vorstand einstimmig entlastet und ein neuer ebenso einstimmig gewählt. Er besteht aus den SprecherInnen Renate Unterberg und Rainer Herbeck, dem Kassierer Martin Austen und den Beisitzern Anke Wittmann, Catherine Lodge und Harald Schmitt.

Ausgeschieden ist nach jahrzehntelanger unermüdlicher, zuverlässiger und verdienstvoller Vorstandsarbeit Elisabeth Fuchs. Vielen Dank, wir veranstalten noch was für Dich! 

Ein Thema, das uns Grüne hier in Hadern wieder zunehmend beschäftigt, und wo wir nach dem hoffentlich bald erfolgenden Stadtratsbeschluss eine Informationsveranstaltung machen wollen, ist die geplante Tram-Westtangente vom Romanplatz durch die Laimer Unterführung und die Fürstenrieder Strasse bis zur Aidenbachstrasse.

Die Planungen treffen nach wie vor auf den heftigen Widerstand insbesondere der CSU hier im Münchner Westen. Aufgescheucht hat die Akteure die Ausschreibung der MVG für die Projektplanung für den Neubau ohne Vorliegen eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses, ein völlig normales Procedere bei einem Projekt dieser Komplexität und der Notwendigkeit der europaweiten Ausschreibung, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, wenn der entsprechende Beschluss denn vorliegt.  

Außerdem wird das zu Beginn der Werkstätten zur Bürgerbeteiligung vereinbarte Verfahren moniert, dass die Wünsche der Beteiligten so weit und so gut wie möglicheingearbeitet werden, dann aber erst nach Vorliegen eines Stadtratsbeschlusses die Öffentlichkeit wieder informiert wird.Offensichtlich möchte die CSU überprüfen, ob ihre durchgängig autofahrerfreundlichen Änderungswünsche eingebaut wurden.

 

Rückblick: Treffen im Februar

 
Am 19.2. haben wir uns mit den Süd-OVs zu einem Austausch über aktuelle Themen mit weiterer Planung im Stemmerhof getroffen. Danke für die konstruktive Zusammenarbeit!

Diese hat sich auch am 24.1. bewährt, als wir auf Einladung vom OV STOFF an der Veranstaltung zum Thema Nachverdichtung in den Gartenstädten teilnehmen durften. 

Zunächst berichtete uns Ernst Ziegler über die Situation in Fürstenried/ Forstenried. Dann sprach Herbert Danner, Planungssprecher im BA Trudering und seit kurzer Zeit Stadtrat, dazu nochmals unsere herzlichste Gratulation, über die vielen zu bedenkenden Facetten des komplexen Themas.
Dazu gehört z.B., dass die Zukunft der Gartenstädte nicht isoliert von der allgemeinen Entwicklung in München mit dem enormen Druck auf den Wohnungsmarkt gesehen werden kann. Die Gartenstädte müssen ihren Beitrag leisten. Ihre hohe positive Wirkung auf die gesamte Stadt, z.B. Artenvielfalt, Temperaturregulierung, Feinstaub- und CO2- Reduktion sowie Sauerstoffproduktion, darf aber nicht auf‘s Spiel gesetzt werden. 

Auch die soziale Thematik darf nicht beiseite geschoben werden. Besonders wichtig ist die Infrastruktur. Der Zuzug und die hohe Geburtenrate machen mehr Flächen für Kinderbetreuung, Schulen, Freizeit und Sport notwendig, die teilweise auch noch 200 Meter Abstand zur Wohnbebauung aufweisen müssen.Wo sollen diese Flächen herkommen? Es stellt sich die Frage, wieviel Dichte München verträgt, bevor das gesamte Stadtsystem umkippt.

Herbert sprach sich für zwei Lösungsansätze aus. Geschaffen werden könnte z.B. architektonisch anspruchsvolle Blockrandbebauung an großen Ein- und Ausfallstraßen mit Lärmschutzfunktion für die dahinter liegenden Gebiete. 

Als Mittel gegen die renditeorientierte Maximalbebauung der Gartenstädte durch die Bauträger sah Herbert die Erstellung sogenannter städtebaulicher Rahmenpläne: die Qualitäten der einzelnen Quartiere müssen festgehalten, herausgestellt und zum Maßstab für die zukünftige Entwicklung gemacht werden, d.h. es müssen städtebauliche Ziele ausgegeben werden, mit denen man den Bauträgern entgegentreten kann. In Neubiberg wurde dies bereits realisiert. 

Sabine Nallinger nahm ebenfalls an unserem Abend teil und unterstrich Herberts Positionen weitgehend. Insbesondere setzte sie sich dafür ein, den Raum München als einen starken regionalen Gesamtraum zu sehen, denn Bebauung und Mobilität hängen zusammen. 

Herzlichen Dank dem OV STOFF für diesen hochinteressanten Abend!

 

Rückblick: Europa und der Euro


Am 29. April 2013 lud der OV Sendling/Sendling-Westpark den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Martin Runge, zum Thema „Europa und der Euro“ ein, der bei der sehr gut besuchten Veranstaltung zuerst seine Thesen vorstellte.

Demnach ist die Europäische Integration ein Erfolgsmodell, das aber auch durch Exekutivlastigkeit und Demokratiedefizite gekennzeichnet ist. Daher
müsste u.a. das EU-Parlament zu Lasten des Europäischen Rates (=Staatschefs der EUStaaten) gestärkt werden.

Martin Runge kritisierte die bisherige „Rettungspolitik“ immer höherer Haftungsrisiken für die rettenden Staaten wie Deutschland in der Schuldenkrise und deren Bezeichnung als „alternativlos“. Jenseits von Austeritäts- und Wachstumsprogrammen schlug er stattdessen
folgendes vor:

• in begrenztem Rahmen eine Transferunion (z.B. über Strukturfonds/ gemeinsame Agrarpolitik), aber keine Haftungsunion (Plädoyer gegen Eurobonds)
• einen Schuldenschnitt für insolvente Länder bei spürbarer Beteiligung aller Gläubiger
• die Möglichkeit des Austritts notleidender Staaten aus der Gemeinschaftswährung
• stärkere Beteiligung der Parlamente der Mitgliedsstaaten
• eine Bürgerbeteiligung bei Übertragung von Kompetenzen an die EU, wobei wichtige Aufgaben in nationaler Verantwortung verbleiben (Kommunale Selbstverwaltung, Daseinsvorsorge)
• eine stringente Regulierung der Banken und der Finanzmärkte insgesamt
• eine Haushaltskonsolidierung, auch über die Stärkung der Einnahmenseite (Umkehr der Umverteilung von oben nach unten)

(Martin Austen)

Sonntag, 17. Februar 2019
http://www.gruene-hadern.de/aktuell/archiv-2013/